Allgemeine Geschäfts­bedingungen

ADANA - eine Marke der Schloz Wöllenstein Services GmbH & Co. KG

Stand 04/2018

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. ADANA ist eine Marke der Schloz Wöllenstein Services GmbH & Co. KG, nachfolgend „ADANA“ genannt, unter welcher ein Online-Angebotsservice für die Kalkulation von Serviceangeboten inkl. technischer Hotline, nachfolgend Online-Angebotsservice genannt, betrieben wird. Der Umfang der zur Nutzung zur Verfügung stehender Pakete wird im Nutzungsvertrag geregelt.
  2. Die Entwicklung, Inhaltspflege, das Hosting, die Wartung und der Support des Systems werden durch ADANA und Partnerunternehmen realisiert.
  3. Die Bereitstellung erfolgt generell für alle Standorte des Kundenunternehmens mit gültigem Servicevertrag der Daimler AG. Eine Nutzung in Betriebs- bzw. Unternehmensteilen ohne Servicevertrag der Daimler AG ist ohne schriftliche Zustimmung von ADANA ausdrücklich untersagt. Zuwiderhandlungen können zur fristlosen Kündigung des Vertrags führen.
  4. Die standortbezogene Buchung einzelner Pakete ist nicht möglich. Gegenstand des Vertrages ist immer die relevante Gesamtanzahl aller, bei der zuständigen Landesorganisation (MPC) gelisteten, Standorte / Betriebsteile des Kundenunternehmens mit Servicevertrag der Daimler AG.
  5. Sollten einzelne Standorte in begründeten Ausnahmefällen generell nicht berechnet bzw. nicht MPC gelistete Standorte berechnet werden, ist dies in den Sondervereinbarungen des Nutzungsvertrages schriftlich festzuhalten und zu begründen.

§ 2 Testzugang

  1. ADANA gewährt Interessenten, nachfolgend ebenfalls Kunde genannt, mit gültigem Servicevertrag der Daimler AG die Möglichkeit den Online-Angebotsservice für einen individuell vereinbarten Zeitraum kostenfrei zu testen.
  2. Für die Dauer des Testzugangs ist der Online-Angebotsservice vollumfänglich nutzbar. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten somit entsprechend.
  3. Sofern es vor oder mit Ablauf des Testzeitraums nicht zu einem Vertragsabschluss kommt, wird der Testzugang automatisch geschlossen.

§ 3 Dauer und Beendigung des Vertrags

  1. Der Vertragsbeginn wird im Nutzungsvertrag geregelt. Soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, werden Verträge unbefristet geschlossen. Der Nutzungsvertrag ist ausschließlich mit gültigem Vertrag zur Auftragsverarbeitung wirksam, siehe § 10 Geheimhaltung und Datenschutz.
  2. Eine Kündigung ist jederzeit zum Monatsende möglich. Die Kündigung bedarf der Textform und ist elektronisch an support@adana.de oder postalisch an die Schloz Wöllenstein Services GmbH & Co. KG, Werner-Seelenbinder-Str. 11b, 09120 Chemnitz zu übermitteln. Dies gilt sowohl für die Kündigung des gesamten Online-Angebotsservice als auch für die Kündigung einzelner Pakete.
  3. ADANA behält sich vor, Teile des Online-Angebotsservice oder diesen als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Bei endgültiger Einstellung erhält der Kunde entsprechend überzahlte Nutzungsgebühren erstattet.
  4. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Kunden zum Online-Angebotsservice gesperrt. Gleichzeitig werden sämtliche gespeicherten Daten gelöscht. Auswertungen unter Einbeziehung des vorhandenen Datenstammes unterbleiben ab diesem Zeitpunkt.
  5. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solch wichtiger Grund liegt für ADANA insbesondere dann vor, wenn der Kunde die aus dem Online-Angebotsservice erlangten Informationen für rechtswidrige Zwecke einsetzt oder diese unter Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten weitergibt.

§ 4 Kosten und Zahlungsbedingungen

  1. Die Kosten für die Nutzung des Online-Angebotsservice ergeben sich aus der jeweils aktuell gültigen Preisliste. Die Preisliste kann der Kunde jederzeit von ADANA anfordern. Änderungen der Preisliste werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt.
  2. Die monatlichen Nutzungsgebühren werden jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Fällt der Vertragsbeginn in ein laufendes Kalenderjahr, so wird mit Vertragsabschluss die Gebühr für die verbleibenden Monate des Kalenderjahres fällig. Die Nutzungsgebühren für den ersten Vertragsmonat werden tagesgenau abgerechnet.
  3. Kalkulationen für Angebote mit erhöhtem Arbeitsaufwand (unübliche fahrzeugspezifische Nachrüstungen) sind nicht im Paketpreis enthalten und werden nach gesonderter Auftragserteilung individuell abgerechnet.
  4. Ein Wechsel des Leistungspakets (Up- und Downgrade) ist nach vorheriger Abstimmung mit ADANA in Form einer schriftlichen Vertragsänderung möglich.
  5. Stellt der Kunde nach Rechnungseingang begründbare Abweichungen zwischen der in Rechnung gestellten Standorten und der tatsächlich betriebenen Standorten fest, sind diese innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt gegenüber ADANA anzuzeigen.
  6. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig. Soweit der Kunde in Zahlungsverzug gerät, wird der ausstehende Betrag mit 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verzinst. Dies lässt die Geltendmachung weiterer Rechte unberührt.
  7. Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, ist ADANA berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
  8. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur im Fall der schriftlichen Zustimmung oder mit rechtskräftig festgestellten und unbestrittenen Forderungen berechtigt.

§ 5 Inhalt und Umfang des Online-Angebotsservice

  1. ADANA ermöglicht auf Basis von Herstellerangaben und Erfahrungen aus den Kfz-Servicebetrieben die Erstellung von Kalkulationen für Angebote an Fahrzeugen der gewählten Pakete und unterstützt den Verkauf und die Verbauung durch die technische Hotline.
  2. Zu diesem Zweck greift ADANA auf die für das Angebot erforderlichen Produkt-, Preis-, Arbeitszeit und Teileinformationen der Hersteller zurück. In den Fällen, in denen die standardisierten Arbeitszeiten von den Herstellern nicht vorgegeben werden, basiert das Angebot auf statistischen Auswertungen zur Dauer von Einbauabläufen.
  3. Kfz-Teile von Drittanbietern wie Webasto, Twintec etc. sind mit den von diesen Firmen unverbindlichen Preisempfehlungen hinterlegt. Unterschiedliche Handelsmargen, Sonderrabatte und Preisaufschläge einzelner Kunde können dabei nicht berücksichtigt werden.
  4. Unter Berücksichtigung genannter Informationen und nach Festlegung eines individuellen Verrechnungssatzes sowie individueller Rabatte und Aufschläge durch den Kunden, leistet der Online-Angebotsservice ein unverbindliches Angebot. Diese Informationen werden dem Kunden via Internet über den Online-Angebotsservice zur Verfügung gestellt.
  5. Die Verschaffung des Internetzugangs ist nicht Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und ADANA.

§ 6 Systemerfordernisse

Um den Online-Angebotsservice nutzen zu können, sind folgende Voraussetzungen seitens des Kunden notwendig: ein internetfähiges Endgerät mit einer Mindestbildschirmauflösung von 1024x768 Bildpunkten, freier Zugang zum Internet mit mind. 2 Mbit/s Bandbreite und eine eigene E-Mail-Adresse zur Systemadministration sowie einen der folgenden Internetbrowser

  • Chrome
  • Firefox
  • Internet Explorer

mindestens in der vorletzten Version.

§ 7 Nutzung von ADANA durch den Kunden

  1. Um auf den Online-Angebotsservice zugreifen zu können, muss ein gültiger Nutzungsvertrag oder Testzugang vorliegen. Ein Nutzungsvertrag, eine Vertragserweiterung hinsichtlich weiterer Pakete oder ein Testzugang kann jederzeit unter www.adana.de oder support@adana.de angefordert werden.
  2. ADANA legt den Kunden im Online-Angebotsservice an. Darüber hinaus wird durch ADANA der im Nutzungsvertrag bzw. Testzugangsformular benannte Firmenadministrator angelegt und die gebuchten Pakete freigeschaltet. Der Firmenadministrator erhält anschließend seine Zugangsdaten per E-Mail. Danach muss er unter www.adana.de den ihm zugeteilten Benutzername sowie das zugehörige Passwort eingeben. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der verwendeten Benutzernamen und Passwörter verantwortlich.
  3. Für die korrekte Berechnung der Angebote ist eine unverzügliche Festlegung und regelmäßige Pflege der individuellen Verrechnungssätze, Rabatte und Aufschläge durch den Firmenadministrator zwingend erforderlich.
  4. Der Firmenadministrator ist berechtigt, weitere Mitarbeiter des Kundenunternehmens als Nutzer anzulegen. Dabei muss jeder Nutzer einen separaten Zugang erhalten. Die Anlage von Sammelzugängen ist ausdrücklich untersagt.
  5. Der Kunde darf das Angebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere die Benutzernamen und Passwörter für den Zugang zum Online-Angebotsservice gegenüber ADANA geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust der Angaben oder einem entsprechendem Verdacht dies gegenüber ADANA anzeigen.
  6. Der Kunde wählt im Online-Angebotsservice für seinen Endkunden das geeignete Angebot auf Grundlage des Kundenwunsches und der vorhandenen Fahrzeugdaten aus und erhält anschließend ein unverbindliches Angebot.
  7. Der Kunde ist berechtigt, das von ADANA zur Verfügung gestellte Angebot im Rahmen seines Unternehmens zur Erstellung eines eigenen Angebots gegenüber Endkunden zu nutzen und dieses dafür in den Arbeitsspeicher seines Endgerätes zu kopieren. Der Kunde ist zur Anfertigung eines Ausdruckes zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Er darf das Angebot zum internen Gebrauch und zur Aushändigung an seinen Endkunden nutzen. Diese Berechtigung ist nicht übertragbar.
  8. Die im Online-Angebotsservice zur Verfügung gestellten Daten und Informationen sind geistiges Eigentum von ADANA und den Herstellern. Der Kunde erwirbt daher kein Recht die abgerufenen Daten zu publizieren. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die von ihm abgerufenen oder ausgedruckten Daten ganz oder in Teilen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Daten, etc. stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich ADANA zu.

§ 8 Verfügbarkeit

  1. Die Verfügbarkeit des Online-Angebotsservice wird mit 98,3% im Jahresmittel angegeben (Betriebszeit). Wird diese Verfügbarkeit unterschritten oder ist das System für mehr als 3 aneinander folgenden Tage nicht erreichbar, kann der Kunde den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
  2. Von der Betriebszeit ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten, Systemwartungen oder Programmpflegearbeiten vorgenommen werden. ADANA verpflichtet sich, die dadurch entstehenden Störungen möglichst gering zu halten.
  3. ADANA ist berechtigt, soweit es erforderlich ist, die Arbeiten gem. Absatz 2 auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, welche ADANA jedoch möglichst geringhalten wird.
  4. ADANA ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf technische Störungen, die ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich von ADANA haben oder das Eintreten von Umständen höherer Gewalt (Insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen) nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist. Wird die Leistung dauerhaft unmöglich, wird ADANA von den Vertragspflichten freigestellt. Schadensansprüche des Kunden sind in diesen Fällen grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 9 Datenauswertung, -speicherung und –verwendung

Der Kunde erhält auf Wunsch eine Auswertung über die Nutzung des Online-Angebotsservice im eigenen Betrieb. Eine Auswertung erfolgt in jedem Fall entsprechend der aktuell geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertrages zugänglich gemachten, sowie bei Gelegenheit der Zusammenarbeit erlangten Informationen über Angelegenheiten der anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind; die bei einer mündlichen Übermittlung als vertraulich bezeichnet werden; oder die aus Sicht eines objektiven Beobachters als vertraulich erkennbar sind; sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere, aber nicht ausschließlich , Informationen, Daten, Ideen, Konzepte und Businessmodelle, vertraulich zu behandeln. Den Vertragsparteien ist es untersagt, vertrauliche Informationen ohne schriftliche Einwilligung der anderen Vertragspartei zu einem anderen als dem zur vertragsgemäßen Aufgabenerfüllung vorgesehenen Zweck zu verwerten, Dritten zugänglich zu machen, oder sonst zu nutzen.
  2. Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.
  3. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen,
    • die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrages bereits bekannt waren,
    • die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die offenlegende Partei bereits veröffentlich waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
    • die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat.
  4. Die Rechte und Pflichten nach (1) und (2) werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt.
  5. ADANA verpflichtet sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen des Kunden zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrages betraut sind.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, Benutzerkennungen, die seinen ausscheidenden Mitarbeitern oder anderen Mitarbeitern, die aus anderen Gründen nicht mehr Zugriff auf den Online-Angebotsservice haben sollen, bekannt sind, selbstständig und unverzüglich zu deaktivieren.
  7. ADANA verpflichtet sich im Rahmen der Auftragsverarbeitung, die Bestimmungen der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) sowie sonstige anwendbare datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
  8. Die detaillierten Regelungen zur Auftragsverarbeitung werden gemäß den Anforderungen des Art. 28 EU-DSGVO in einem gesonderten Vertrag zwischen den Vertragsparteien festgelegt.
  9. Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung erhält der Kunde mit Zustellung des Nutzungsvertrages für den Online-Angebotsservice.

§ 11 IT-Sicherheit

  1. ADANA verpflichtet sich, alle Informationen und Daten des Kunden nach dem Stand der Technik sofort wirksam gegenüber dem Zugriff unbefugter Dritter, insbesondere gegen Entwendung, Verlust, Manipulation, Beschädigung oder jegliche Vervielfältigung zu sichern.
  2. Insbesondere wird ADANA die ihrem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter oder sonstige Dritte schützen. Hierzu ergreift ADANA die nach dem neuesten Stand bewährter Technikgeeigneten Maßnahmen in erforderlichem Umfang, insbesondere zum Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme und Programmroutinen.
  3. Für Art und Umfang des Backups und die Archivierung der Auswertungen ist ADANA verantwortlich.

§ 12 Folgen von Verstößen

  1. ADANA ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der vom Kunden eingestellten Inhalte und Parameter umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen und/oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. ADANA führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung und Entfernung von Inhalten vor.
  2. ADANA behält sich vor, bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder anderer Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht ggf. den Zugang des Kunden zum Online-Angebotsservice - mind. bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden - zu sperren und / oder ggf. bei schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Online-Angebotsservice hat der Kunde ADANA unverzüglich mitzuteilen.
  3. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet der Kunde gegenüber ADANA auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Kunde stellt ADANA im Falle eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen ADANA, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 13 Mängelrechte / Haftung

  1. ADANA haftet nicht dafür, dass die über den Online-Angebotsservice zur Verfügung gestellten Daten beim Kunden zu einem gewünschten Erfolg führen. Soweit die zu Grunde liegenden Angaben auf Herstellerinformationen beruhen, haftet ADANA weiterhin nur für deren korrekte und vollständige Übertragung in den Online-Angebotsservice. Darüber hinaus ist eine Haftung durch ADANA für mittelbare und unmittelbare Schäden im Zusammenhang mit dem Angebot und den darin enthaltenen Daten aus dem Online-Angebotsservice ausgeschlossen.
  2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ADANA, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ADANA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit nicht anders vereinbart, sind Ansprüche aus entgangenem Gewinn ausgeschlossen.
  4. Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ADANA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  5. Die sich aus Abs. 2 und 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ADANA den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit ADANA und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  6. ADANA haftet ferner nicht für technische Störungen, die ihre Ursache nicht in seinem Verantwortungsbereich haben, ferner nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen. Gleiches gilt für etwaige Schäden, die sich aus der fehlerhaften Weiterverarbeitung der abgerufenen Informationen durch den Kunden oder dessen missbräuchliche Verwendung ergeben.

§ 14 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

  1. Die im Rahmen des Online-Angebotsservice bereitgestellten eigenen Inhalte sind grundsätzlich urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt.
  2. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel unzulässig. Gestattet ist, sofern sich nicht aus dem Gesetz Ausnahmen ergeben, lediglich die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Online-Angebotsservice.

§ 15 Sonstige Bestimmungen

  1. Anzuwenden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Chemnitz, soweit der Kunde Unternehmer ist.
  3. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen hinsichtlich des Vertragsgegenstandes bedürfen ebenfalls der Schriftform sowie der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien. Dies gilt auch für die etwaige Abbedingung der Schriftformklausel. Mündliche oder elektronische Nebenabreden sind unwirksam.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertragsverhältnisses oder der AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages bzw. der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.